Warum der neue ORF-Beitrag schwer zu kippen ist
Die Haushaltsabgabe ab 2024 folgt Vorgaben des Verfassungsgerichts, erinnern Rundfunkrechtler
Beschwerden gegen ORF-Beitrag Thema in Juni-Sitzung des Verfassungsgerichtshofs
Antragsteller sehen das Beitragsgesetz gleichheitswidrig, weil nicht unterschieden werde, ob die einzelne beitragspflichtige Person das ORF-Angebot nutzt
LVA24 übernimmt Kosten bei Überprüfung der ORF-Haushaltsabgabe
Die LVA24 übernimmt Verfahrenskosten bei ausgewählten Fällen, die gegen die bevorstehende Änderung der ORF-Haushaltsabgabe vorgehen.
Sammelantrag gegen ORF-Beitrag ging an Verfassungsgericht
Ein Prozessfinanzierer stellte einen Antrag auf Prüfung der Zulässigkeit der seit Jahresbeginn vom ORF eingehobenen Haushaltsabgabe
„Sammelklage“ gegen ORF-Beitrag eingebracht
Die Forderungen nach Ende der Haushaltsabgabe werden lauter. Nun muss der VfGH entscheiden.
ORF-Beitrag wird nach Sammelbeschwerde von Verfassungsgericht geprüft
ORF-Gebühr. Ein Prozessfinanzierer berichtet von einer Anfrage des Höchstgerichts an die Bundesregierung
ORF-Beitrag: Neue Klagen beim Verfassungsgerichtshof
Prozessfinanzierer bringt 50 weitere Fälle vors Höchstgericht. ORF-Chef Weißmann: „ORF-Beitrag gesetzeskonform“. Westenthaler beschäftigt Publikumsrat
